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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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05.05.2018 | CDU Spandau
SIWANA-Mogelpackung Rathaussanierung
Bezirksbürgermeister verzockt 29,2 Millionen Euro für den Bezirk
Die von Bezirksbürgermeister Kleebank forcierte Rathaussanierung geht zu Lasten der Spandauer Schulen und Sportanlagen. Wie der Bürgermeister am Donnerstag im Haushaltsausschuss auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitteilte, habe der Senat entschieden, dass der Bezirk die 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht extra erhalte. 
Vielmehr könnten die über das SIWANA-Programm angemeldeten bezirklichen Projekte im Schul- und Sportbereich in Höhe von rund 29,2 Mio. Euro nun nicht wie geplant umgesetzt werden.

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt:
„Der Bezirksbürgermeister hat sich von seinem eigenen Parteigenossen und Finanzsenator über den Tisch ziehen lassen. Diese Mogelpackung ist eine bittere Pille für den Bezirk. Die Rechnung für die PR-Luftnummer von Kleebank und Kollatz-Ahnen zahlen am Ende die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Sportler unseres Bezirks. Wir fordern den Senat auf, nicht das Rathaus gegen Schulen und Sportanlagen aufzurechnen, sondern beides zu finanzieren!“

Erst Ende Januar 2018 hatte Bezirksbürgermeister Kleebank per Pressemitteilung verkündet, dass der Senat auf dessen Klausurtagung dem Bezirk 20 Millionen Euro als Bestandteil des SIWANA-Programms zur Verfügung stellt. Eine offizielle Bestätigung des Senats gab es hierfür nicht.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Knapp 30 Mio. Euro für Schule, Sport, Verkehr und Umwelt beinhaltete die Anmeldung Spandaus bei den SIWANA-Mitteln für 2018. Für Kleebank offensichtlich nur Luftschlösser. Stattdessen bekommt er auf seinen Wunsch hin 20 Mio. Euro von SPD-Parteifreund und Finanzsenator Kollatz-Ahnen für die Sanierung seines Dienstsitzes. Wie nun durch den Bezirksbürgermeister bestätigt wurde, geht der Rest des Bezirkes damit leer aus. Weitere SIWANA-Mittel sind für Spandau mit der Rathaussanierung erledigt. Durch mangelndes Verhandlungsgeschick hat er damit den Spandauerinnen und Spandauern einen Bärendienst erwiesen.“




INVESTITIONEN IN DIE BEZIRKLICHE INFRASTRUKTUR

Der Bezirk Spandau hat für die Haushaltsjahre 2018/2019 insgesamt Projekte in Höhe von 29.179.000 Euro angemeldet.

Für die Bereiche Schule und Sport wurden laut Kleine Anfrage XX-164 der CDU-Bezirksverordneten Ulrike Billerbeck vom 22.01.2018 folgende Projekte angemeldet:

SCHULE: 13 Millionen Euro
  1. Grundschule am Weinmeisterhorn: Abriss der Bestandssporthalle und Neubau einer Typensporthalle – 6,5 Mio. Euro
  2. Astrid-Lindgren-Grundschule: Abriss der Bestandssporthalle und Neubau einer Typensporthalle – 6,5 Mio. Euro
SPORT: 9,75 Millionen Euro
  1. Neubau eines Sportgeländes in Staaken West – 2 Mio. Euro
  2. Neubau eines Umkleidegebäudes für das Sportgelände Staaken West – 2,9 Mio. Euro
  3. Erweiterungsbau Sportpark Staaken – 600 T Euro
  4. Sanierung der Robert-von-Siemens-Halle – 3,5 Mio. Euro
  5. Sanierung der Rundlaufbahn im Helmut-Schleusener-Stadion – 450 T Euro
  6. Sanierung des Kunstrasenplatzes im Stadion Hakenfelde – 300 T Euro


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