Die rechtlichen Bedenken des Kammergerichts an der Direktvergabe an die Firma Stadler für den Bau von 80 dringend benötigten neuen U-Bahnzügen sind ein Tiefschlag. In der Konsequenz drohen Streckenstillegungen und -kürzungen in den nächsten vier Jahren, wenn die Wagen nicht kommen. 

Wir erwarten vom Senat klare Antworten, wie es beim Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) weitergehen soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum fünf Jahre nach Gründung die Struktur des BIG geändert werden soll. 

Die CDU Spandau hat heute ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

Die jüngsten tödlichen Unfälle haben uns alle tief erschüttert, Berlin kann jetzt nicht so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass der Senat unverzüglich alle großen Verkehrskreuzungen nach Unfallgefahren überprüft und noch vor der Sommerpause Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorlegt.

Grundübel der Berliner Verwaltung sind unklare Kompetenzen zwischen Senat und Bezirke sowie akuter Personalmangel. Hier müssen wir die Hebel ansetzen, die Verantwortung der Bezirke stärken, ihre Aufgaben messerscharf definieren, neue Mitarbeiter gewinnen.

Die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und der Linken fordern einen Neubau der Carlo-Schmid-Oberschule. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert.

In Berlin bekommen Lehrer mit 5300 Euro brutto Einstiegsgehälter, die an die eines Juniorprofessors heranreichen - und doch wollen, absehbar zum neuen Schuljahr, immer noch viel zu wenige den Job machen. 

Für den wachsenden Rückstand beim Wohnungsbau ist Frau Lompscher als Nicht-Bausenatorin direkt verantwortlich. Die heute bekannt gewordenen Zahlen deuten darauf hin, dass die Lücke zu den versprochenen Einheiten in dieser Wahlperiode nicht mehr geschlossen werden kann.

Nach dem ADAC erhebt auch Matthias Klingner, Verkehrsexperte des Fraunhofer-Instituts, ernste Zweifel an der Wirksamkeit von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zur Luftverbesserung. Die Modellversuche in der Leipziger und Potsdamer Straße müssen daher unverzüglich beendet werden. 

Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wird morgen der Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die CDU-Fraktion Spandau verlangt mit einem 40 Fragen umfassenden Fragenkatalog Aufklärung von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, wie es bei der Sanierung und Erweiterung von Schul- und Sportanlagen und der Sanierung des Rathausgebäudes weitergeht.