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19.06.2017
Steuerformulare können wieder in Spandaus Bürgerämtern ausgelegt werden
Wegner fordert Stadtrat Machulik zum Handeln auf
Künftig könnten in Spandaus Bürgerämtern wieder die für die Erstellung der
Einkommensteuererklärung notwendigen Formulare ausgelegt werden. Berlins
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen kommt einer Bitte des Spandauer CDUBundestagsabgeordneten Kai Wegner nach und bietet Berlins Bürgerämtern wieder an, diese Formulare bei ihm zu bestellen.
Spandau - Kai Wegner hatte sich an den Finanzsenator gewandt und ihn gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Formulare auch in Berlins Bürgerämtern wieder für die Menschen auslegen, die sich nicht in der Lage sehen, ihre Steuererklärung elektronisch einzureichen.
Dieser Bitte kommt der Finanzsenator nunmehr nach. Die Bezirke werden bei der Bestellung der Steuererklärungsvordrucke 2017 befragt, ob sie zukünftig wieder die Vordrucke an die Bürgerinnen und Bürger ausgeben wollen. Wie der Finanzsenator mitteilte, wurde dieses seit Mitte der 1990er Jahre existierende Serviceangebot im Bezirk Spandau auf Bitten von Bürgeramtsstadtrat Stephan Machulik im Januar 2016 eingestellt. Kurz danach wurde die Ausgabe für Vordrucke für ganz Berlin
eingestellt. Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter für Spandau, erklärt:
„Ich bin sehr froh, dass der Finanzsenator umdenkt und den Bezirken die Auslage der Vordrucke wieder ermöglicht. Es dient dem Servicegedanken der Verwaltung, wenn der Staat die Formulare für die Steuerklärung gemeinhin einfach zugänglich macht. Auch wenn ich den Wunsch der Finanzverwaltung, die Bürger zunehmend zu einer elektronischen
Abgabe der Steuererklärung hin zu bewegen, durchaus nachvollziehen kann, sollten die Formulare leicht und ohne weitete Wege zugänglich gemacht werden, so lange man die Steuererklärung auch noch auf den Papierformularen abgeben kann.
Ich fordere Stadtrat Machulik auf, seine Haltung zu überdenken und dafür Sorge zu tragen, dass auch der Bezirk Spandau künftig wieder beim Finanzsenator eine entsprechende Bestellung der Steuerformulare vornimmt.“


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