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29.05.2017
Geisel muss mobile Polizeiwache in der Heerstraße Nord zeitnah ermöglichen
Wegner: „Spandau braucht zusätzlichen Polizeiabschnitt und mehr Videoüberwachung!“
Die Spandauer SPD fordert eine mobile Polizeiwache in der Heerstraße Nord. Hierzu erklärt der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Spandau, Kai Wegner:
„Ich begrüße, dass die SPD nach ihrer verheerenden Niederlage in Nordrhein-Westfalen endlich zu erkennen scheint, dass die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ein überragend wichtiges Thema ist. Wenn sich die SPD den CDU-Überzeugungen in der inneren Sicherheit annähert, ist das gut für die Menschen im Bezirk, die sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher bewegen wollen. Die CDU unterstützt alle Maßnahmen, die die Sicherheit auf Spandaus Straßen erhöhen. Innensenator Geisel ist jetzt in der Pflicht,
kurzfristig die Voraussetzungen für eine mobile Polizeiwache in der Heerstraße Nord zu schaffen.

Sehr zu hoffen ist, dass die SPD nicht nur Lippenbekenntnisse angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl abgibt. Um zu zeigen, dass sie ihren Sinneswandel ernst meint, darf die SPD es nicht bei einer punktuellen Maßnahme belassen. Die CDU Spandau bekräftigt ihre Forderung, im Bezirk einen zusätzlichen Polizeiabschnitt zu schaffen. Nur
so kann die Polizeipräsenz in allen Teilen Spandaus so gesteigert werden, wie es dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Der rot-rotgrüne Senat darf zudem die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen nicht länger blockieren. Es ist höchste Zeit, mehr Videoaufklärung in Berlin per Gesetz zu ermöglichen.“


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