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14.03.2017
Sprach- und Erstorientierungskurse ausweiten!
Wegner: Senat muss seine Zusagen einhalten
Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert die Ausweitung der Sprach- und Erstorientierungskurse auf alle Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk. In der Flüchtlingsunterkunft am Waldschluchtpfad ließ er sich vom Träger GIZ e.V. über die Kurse
für Geflüchtete informieren. Kai Wegner unterstrich zugleich die Forderung, dass der Senat zu seinen getroffenen Zusagen, insbesondere bei den Flüchtlingsunterkünften am Waldschluchtpfad und in der Motardstraße, stehen müsse.
Berlin - Kai Wegner, der auch Vorsitzender der CDU Spandau ist, erklärt:
„Die Sprach- und Erstorientierungskurse führen bereits nach sehr kurzer Zeit zu erstaunlich tollen Ergebnissen. Darauf müssen wir aufbauen und endlich das umsetzen, was die CDU seit über zwei Jahren fordert: Solche Kurse müssen in wirklich allen Flüchtlingseinrichtungen stattfinden. Ich fordere den Bezirksbürgermeister auf, gemeinsam mit dem Senat tätig zu werden.
Am Waldschluchtpfad erleben wir glücklicherweise eine ungebrochene Hilfsbereitschaft der Anwohner, aber es gibt auch nach wie vor Beschwerden. Der Senat muss hier endlich seine lang getroffenen, aber bisher nicht gehaltenen Zusagen umsetzen. Darauf haben die
Anwohner ein Recht und es ist auch im Sinne der geflüchteten Menschen, dass nicht mehr so viele Personen in einer Einrichtung untergebracht werden. Der Senat hatte zugesagt, dass der Waldschluchtpfad von einer Erstaufnahmeeinrichtung zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Familien bei deutlich geringerer Belegungszahl werden soll.
Ich habe deshalb bereits Mitte Februar die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach aufgefordert, mir mitzuteilen, wie die Planungen des rot-rot-grünen Senats in Bezug auf die Spandauer Flüchtlingsunterkünfte aussehen.
Nach Aussagen des Bezirksbürgermeisters werden derzeit im Bezirk rund 1.000 Plätze in der Flüchtlingserstunterbringung nicht mehr genutzt. Die von der CDU-geführten Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms funktionieren also. Das sollte zwingend dazu führen, dass wir die Zahl der Flüchtlingsunterkünfte schnellstmöglich reduzieren. Gleichzeitig sollte die aktuelle Situation das Land auch in die Lage versetzen, die längst überfällige Schließung der Einrichtung in der Motardstraße endlich zu vollziehen.“


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