CDU Kreisverband Spandau
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30.11.2010 | Bezirksamt Spandau
Bezirksamt distanziert sich von religiöser Hauswurfsendung
Seit Mitte diesen Jahres werden in Teilen des Bezirks Spandau Flugblätter in die Hausbriefkästen gelegt, auf denen zum einen ein Foto des Rathauses Spandau und auf der anderen Seite eine zumeist religiöse Meinungsäußerung mit der Überschrift „ALLAH ist der einzige Gott !“ zu sehen sind.
Konrad Birkholz, Bezirksbürgermeister von Spandau
Dieses Flugblatt enthält jedoch weder einen Hinweis auf seinen Verfasser noch mit Ausnahme einer allgemeinen Mailadresse eine konkrete Erreichbarkeit.

Das Bezirksamt hat sich von dem Inhalt und der Verbreitung dieser Hauswurfsendung bereits eindeutig distanziert und hält eine derartig provozierende Publikation insbesondere im zeitlichen Zusammenhang zu dem gesellschaftlich notwendigen Integrationsprozess für absolut kontraproduktiv.

Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz hat in einer Mail bereits vor einigen Monaten den Verfasser aufgefordert, seine einseitigen, religiösen Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen und insbesondere den durch das Foto des Rathauses Spandau auf der Vorderseite der Wurfsendung erweckten Eindruck einer Verbindung zwischen dessen Anliegen und der öffentlichen Verwaltung sofort einzustellen. Nach einer anscheinenden zeitweiligen Unterbrechung der Verteilung ist in den letzten Tagen das Bezirksamt jedoch erneut über das Zustellen dieses Flugblattes informiert worden.

Bezirksbürgermeister Birkholz weist den Verfasser daher erneut öffentlich darauf hin, dass dieses nicht zulässig sei und unverzüglich unterbleiben muss: „Im Falle einer Wiederholung derartiger Veröffentlichungen werden wir rechtliche Schritte zur Unterlassung dieses Vorgehens einleiten. Ich erwarte, dass die Verbreitung von derartigen Hinweisen nunmehr endgültig eingestellt wird.“