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Aktuelle Meldungen
24.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition selbst vertagt werden musste.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Dass dieser Senat ausgebrannt und verbraucht ist, ist nicht neu. Ein Vierteljahr Sonderurlaub für die Senatsbaudirektorin auf dem Höhepunkt einer Wohnungs- und Schulbaukrise dürfte aber historisch einmalig sein.

 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Am 26. Mai senkt sich zum letzten Mal der Vorhang der Theaterbühnen am Kurfürstendamm. Am 1. Juni beginnt der Abriss der historischen Theater. Auch wenn der Bauherr die Errichtung einer Eventbühne im Keller seines geplanten Einkaufszentrums in Aussicht stellt: Der Verlust der traditionsreichen Bühnen von Max Reinhardt schmerzt, und er dokumentiert ein vielfaches Versagen Berliner Kulturpolitik. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Nach der Absage von Herrn Streletzki (Estrel) als potenziellen Investor für eine Sanierung des ICC wird umso deutlicher, dass es einer Gesamtstrategie für das Messegelände und die Zukunft des ICC bedarf. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Nach den Hausbesetzungen, die von Teilen der Linken und Grünen initiiert und unterstützt werden, besteht dringender Klärungsbedarf, wie diese Koalition zu Recht und Ordnung steht. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bauausschusses am kommenden Mittwoch (30. Mai) zu setzen, um für den Senat auch Senatorin Lompscher zu befragen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Entgegen der Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport entfällt der Schwimmunterricht an Berliner Schulen nun doch in diesem Schuljahr. In der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zu den Sanierungsarbeiten während der Sommermonate behauptete der Senat, dass die Schließzeiten so geplant seien, dass es zu keinen Ausfällen beim Schulschwimmen kommt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Nach der heutigen Berichterstattung zum Baufortschritt am BER sind neue Fragen aufgetaucht. Deshalb werden wir Flughafenchef Lütke Daldrup zum nächst möglichen Zeitpunkt erneut vor den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zitieren. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort im Koalitionsstreit um Hausbesetzungen sprechen. Es ist unerträglich, dass sich die Koalitionsparteien ernsthaft darüber streiten, ob die Räumung illegal besetzter Häuser angemessen oder wie für Frau Nicht-Bausenatorin Lompscher nachvollziehbar ist.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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