„Es muss dringend aufgeklärt werden, was SPD-Bausenatorin Junge-Reyer von der rechtswidrigen Vergabepraxis in der landeseigenen Howoge gewusst hat. Ihre Äußerungen im Bauausschuss bezüglich der Rolle des Aufsichtsrates sind dem Vernehmen nach unwahr. Hat die SPD-Bausenatorin das Parlament belogen, um die tiefe Verstrickung des Senats durch den Aufsichtsrat zu verschleiern?
Heutige presseöffentliche Äußerungen eines ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds belegen, dass es offenbar der Praxis entsprach, dass der Aufsichtsrat der Howoge durch aussagekräftige Vorlagen der Geschäftsführung bis ins Detail über die Kosten und die Art der Sanierung einzelner Projekte informiert wurde. Dies heißt in der Konsequenz, dass der Aufsichtsrat, dem u. a. auch Vertreter der Bauverwaltungen angehören, über die rechtswidrige Vergabepraxis an den SPD-Abgeordneten Hillenberg Bescheid gewusst und diese abgesegnet hat. Damit weitet sich die Howoge-Affäre auf die Vertreter des Senats aus.
Der SPD-Bausumpf hat eine neue Dimension erreicht. Wir fordern deshalb den Regierenden Bürgermeister Wowereit und den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Müller auf, ihrer Aufklärungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit in vollem Umfang nachzukommen. So muss unverzüglich geklärt werden, ob Junge-Reyer bewusst einen Aufsichtsrat in den Ausschüssen der Howoge etabliert hat, um ein Filz-Gebaren zu ermöglichen, oder ob ein Totalversagen des Aufsichtsrates vorliegt. Was auch immer am Ende ans Tageslicht kommen wird: Die Bausenatorin muss in jedem Fall politisch zur Verantwortung gezogen werden."
