Wir bleiben deshalb dabei: Die Umweltzone ist wirtschaftsfeindlich, vor allem für kleine Unternehmen ist sie eine besondere Belastung, und sie ist sozial ungerecht.

Schlimm genug, dass auch für Neufahrzeuge (Baujahr 2006) hohe Zusatzinvestitionen für die Nachrüstung erforderlich waren, und dass der Eigentümer nachweisen musste, dass einzelne Fahrzeugtypen technisch nicht nachrüstbar sind. Schon dieser bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten sorgten bei den Betroffenen für Unmut. Nun ist der Senat noch nicht einmal in der Lage, die Ausnahmegenehmigungen fristgerecht zu erteilen. Und wieder werden die Unternehmen und Eigentümer mit dem Problem der beantragten, aber noch nicht bearbeiteten Ausnahmegenehmigung allein gelassen und in ihrer Berufsausübung eingeschränkt.

Vor den negativen Folgen einer schlecht vorbereiteten Umweltzone haben wir seit langem gewarnt. Ein Umsteuern des rot-roten Senats ist deshalb längst überfällig. Die zweite Stufe der vermurksten Berliner Umweltzone muss mindestens bis zum 1. Januar 2012 verschoben werden. Außerdem fordern wir ein Moratorium, um Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen und die Umweltzonen-Regeln bundesweit zu vereinheitlichen."