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| 01.03.2010, 17:24 Uhr | |
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| Fehlendes Personal bei der Polizei verhindert effektive Nichtraucher- und Jugendschutzkontrollen Der Rot-Rote Senat versündigt sich an der nächsten Generation Nach der Einigung zwischen dem Senat und dem Hauptpersonalrat, können nun Mitarbeiter aus den Ordnungs- und den Jugendämtern auch nach 22 Uhr zur Durchsetzung insbesondere des Nichtraucher- und des Jugendschutzgesetztes auf Streife gehen. Die Bezirke haben bereits angekündigt, von dieser Möglichkeit auch verstärkt Gebrauch machen zu wollen. Nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner hingegen, werden diese Kontrollen in der Praxis auf Grund des fehlenden Personals bei der Polizei, das bei den gemeinsamen Kontrollen mit dem Ordnungs- und dem Jugendamt benötigt wird, kaum stattfinden.
"Einmal mehr beschließt der Rot-Rote Senat Initiativen, bei denen bereits jetzt klar ist, dass sie auf Grund der schlechten personellen Ausstattung der Polizei nur sehr mangel-haft kontrolliert werden. Die Polizeidienststellen sind inzwischen personell so heruntergefahren worden, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort kaum mehr in der Lage sind, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Gerade beim Jugendschutz hingegen wären häufigere Kontrolle unabdingbar. Ich fordere Innensenator Körting auf, mehr Personal einzustellen und dieses gerade für den Bereich der Nichtraucher- und der Jugendschutzkontrollen einzusetzen." So wie die Spandauer SPD-Jugendstadträtin Ursula Meys vergangene Woche im bezirkli-chen Jugendhilfeausschuss mitteilte, werden auf Grund der schlechten personellen Ausstattung der Polizeidienststellen die Jugendschutzkontrollen um 22 Uhr abgebrochen und beendet. Allen Experten ist jedoch klar, dass gerade nach 22 Uhr besondere Gefährdungslagen für Kinder und Jugendliche vorhanden sind. Frank Bewig, Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV Spandau: "Es ist unfassbar, dass der Senat in Teilen richtige Erkenntnisse hat und entsprechende Maßnahmen auf dem Papier einleitet, die konkrete Umsetzung dann jedoch auf Grund fehlenden Personals nicht sichergestellt wird. Dies kann so nicht weitergehen! In der jüngsten Vergangenheit hat sich auch in Spandau gezeigt, dass der vermehrte Konsum von Alkohol bei Kindern und Jugendlichen zu einer erheblichen Bedrohung der Gesundheit führt. Bei aller sozialpädagogisch sinnvollen und nötigen Präventivarbeit sind auch die präventiv wirkenden Alkoholkontrollen ein wichtiger Bestandteil bei der Durchsetzung des Jugendschutzes." |
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