"Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik. Ich begrüße ausdrücklich das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Was vor einigen Jahren mit dem "Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" begonnen wurde ist nun einen bedeutenden Schritt weiter.

Die Bundesregierung wird wie versprochen weitere Entlastungsmaßnahmen initiieren und umsetzen, um die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft bis Ende 2011 netto um 25 Prozent zu senken. Damit entlasten wir nicht nur finanziell die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, sondern wir schaffen dadurch ein mehr an dringend nötiger Freiheit.

Besonders erfreulich sind auch weitere Vereinfachungen die unsere Bürgerinnen und Bürger betreffen beispielsweise bei Anträgen auf gesetzliche Leistungen insbesondere für Familien und Alleinerziehende sowie Menschen die pflegebedürftig, chronisch krank oder akut schwer krank sind.

Zudem werden wir uns eindringlich für eine Reduktion der Bürokratie auf EU-Ebene einsetzen und neue unnötige Bürokratie verhindern. Wir werden bei den Verhandlungen zu neuen Regelungsvorhaben der EU auf einer plausiblen Folgenabschätzung bestehen und wenn nötig eigene Vorschläge zur Vereinfachung einbringen.

Wirksamer Bürokratieabbau ist ein elementarer Baustein zur Belebung der Konjunktur und zur Bewältigung der Auswirkungen der Finanzkrise. Außerdem leistet er einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auch im europäischen Vergleich."