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Pressemitteilungen
| 25.02.2010, 13:47 Uhr |
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| Rot-Rot beschließt im Alleingang Umsetzung der Schulstrukturreform CDU, FDP, GAL und DIE PANTHER enthalten sich Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat den Weg für die Umsetzung der Schulstrukturreform im Bezirk frei gemacht. Lediglich mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE wurde gestern die Vorlage des Bezirksamtes beschlossen. Die Fraktionen von CDU, FDP, GAL und DIE PANTHER enthielten sich der Stimme. Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt hierzu: „Weder im Land noch in Spandau haben SPD und Linke den Parteienkonsens bei der schulpolitischen Grundsatzfrage gesucht. Wie im Landesparlament stimmte auch in Spandau nur eine SPD/Linke-Mehrheit für die Schulstrukturreform. Alle anderen Parteien haben mehrfach Bedenken geäußert und sich aus inhaltlichen Gründen in der Folge dann in der Abstimmung enthalten und die Zustimmung zur Schulstrukturreform nicht gegeben. Die Berliner Union und die Spandauer CDU haben in der politischen Diskussion im Abgeordnetenhaus und vor Ort deutlich gemacht, dass die CDU nicht für Gleichmacherei von Schülern ist, sondern die individuellen Fähigkeiten der Einzelnen leistungsgerecht fördern will. Die von Rot-Rot im Abgeordnetenhaus und im Senat erlassenen Gesetze müssen nun in den Bezirken – mit all ihren Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten - umgesetzt werden. Der Spandauer CDU-Fraktion war und ist es aber wichtig, dass Spandauer Schülerinnen und Schüler keinen Nachteil in der Beschulung erleiden, dass die Lehrerschlüssel auch hier angemessen sind und dass die bauliche Ausstattung der Spandauer Schulen verbessert werden kann. Eine Spandauer Sonderlösung abseits der Berliner Schulstrukturreform hätte daher Nachteile auf die Finanz-Ausstattung der Schulen, vor allem aber für die Schülerinnen und Schüler im Berlin weiten Vergleich bedeutet. Das können wir nicht zulassen. Wir haben uns deshalb in der finalen Abstimmung in der BVV enthalten und deutlich gemacht: die CDU-Fraktion ist aus inhaltlichen Gründen weiter gegen die Schulstrukturreform, trägt diese politisch-inhaltliche Diskussion aber nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler aus." Durch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung werden nun von den vier Hauptschulen und den vier Realschulen des Bezirks jeweils eine Haupt- und eine Realschule zusammengeführt, so dass vier neue Integrierte Sekundarschulen entstehen. Vier der fünf Gesamtschulen werden ebenfalls in Sekundarschulen umgewandelt, die fünfte wird als Gemeinschaftsschule fortgeführt. Alle Sekundarschulen sollen bereits gemeinsam zum neuen Schuljahr 2010/11 ans Netz gehen. |
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