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| 30.05.2010, 15:16 Uhr |
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| CDU-Fraktion stellt Strafanzeige Arndt Meißner: „Auch der Kampf gegen Rechts muss auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit geschehen!“ Die CDU-Fraktion Spandau hat Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Sie sieht in einem vom „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ verbreiteten Flugblatt mehrere Straftatbestände erfüllt. Das doppelseitig bedruckte Flugblatt wurde auf dem Grab von Erich Meier, der auf dem Spandauer Friedhof „In den Kisseln“ beerdigt wurde, gefunden. Auf der Vorderseite befindet sich die Aussage „Wir gedenken Erich Meiers – heute wie jedes Jahr und an jedem Tag, an dem das menschenverachtende System, in dem wir leben, noch nicht besiegt ist!“. Das Flugblatt trägt die Unterschrift „Spandauer Bündnis gegen Rechts“. Die CDU-Fraktion sieht in der Aussage den Straftatbestand des öffentlichen Aufrufens zu Straftaten (§111 StGB) oder auch des Verunglimpfen des Staates (§90a StGB) erfüllt. bdquo;Das Wachhalten der Erinnerungen an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken der Opfer ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Dennoch muss sich auch diese Erinnerungskultur auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegen. Aus unserer Sicht hat das Flugblatt des „Spandauer Bündnisses gegen Rechts“ diesen verlassen, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung als ‚menschenverachtendes System‘ dargestellt wird. Deshalb haben wir Strafanzeige gestellt“, erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau. Das Flugblatt wurde auf Antrag auch am 17.05.2010 im Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung Spandau thematisiert. Die BVV unterstützt ebenso wie das „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ den „Runden Tisch für Demokratie und Toleranz“. Der Runde Tisch wurde daher von der CDU-Fraktion aufgefordert, sich von den Aussagen des „Spandauer Bündnisses gegen Rechts“ zu distanzieren. |
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