Verkehrsschilder behalten ihre Gültigkeit
Kai Wegner begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministers zur Änderung der Straßenverkehrsordnung
Das Verkehrsschilderchaos hat ein Ende. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner nahm erleichtert zur Kenntnis, dass Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer seiner Empfehlung gefolgt ist und angekündigt hat, die Straßenverkehrsordnung dahingend zu ändern, dass die bisherigen Verkehrsschilder ihre Gültigkeit behalten und nicht ausgetauscht werden müssen.
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| Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages |
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Kai Wegner erklärte:
"Ich bin sehr erleichtert und begrüße die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer auf seiner heutigen Pressekonferenz außerordentlich, die Straßenverkehrsordnung schnellstmöglich dahingehend zu ändern, dass die bisherigen Verkehrsschilder ihre Gültigkeit behalten und nicht ausgetauscht werden müssen.
Bereits im März diesen Jahrs habe ich mich schriftlich an den Verkehrsminister Ramsauer mit der Bitte gewandt, zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, Übergangsregelungen für alte Verkehrszeichen zu schaffen, damit diese solange ihre Gültigkeit behalten, bis sie defekt sind und dann ohnehin erneuert werden müssen.
Aus diesem Grunde bin ich sehr erfreut und erleichtert zugleich, dass jetzt der Fehler der alten Bundesregierung korrigiert wird und mit dieser Korrektur den Kommunen unnötige und unverhältnismäßige Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro erspart bleiben.
Ich begrüße auch ausdrücklich den Apell des Verkehrsministers an die Kommunen, das ersparte Geld dafür einzusetzen, die Winterschäden auf den Straßen zu beseitigen. Somit können zumindest die Löcher in den Straßen beseitigt werden und es entstehen dadurch keine weiteren Löcher in den klammen Kassen der Städte und Gemeinden." |
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