"Die nackten Zahlen belegen, was die Berliner schon lange wissen und was der Innensenator nicht wahrhaben möchte: Die Gewalt von Links ist in Berlin zu einem noch größeren Problem. Davor haben wir immer gewarnt. Brennende Autos, offene Attacken, eine immer steigende Gewaltspirale am 1. Mai mit über 400 verletzten Polizeibeamten. Es reicht! Der Senat hat nicht nur die Aufgabe, die Berlinerinnen und Berliner vor dieser Gewalt zu schützen, sondern auch die Polizei, die sich angesichts der vom Senat auferlegten Sparzwänge und Polizeitaktiken fast ungeschützt den Chaoten gegenübersieht. Ich schaue im Hinblick die vielen linken Gruppen, die im Internet bereits ihre Gewaltbereitschaft signalisiert haben, mit Sorge auf den 1. Mai."

 

"Berlin bekommt derzeit die Quittung für die verfehlte Sparpolitik im Bereich der Inneren Sicherheit. Wer ausgebildete Polizeibeamte an andere Bundesländer abgegeben hat und Abschnitte schließt, der darf sich nicht wundern, dass ihm die Probleme über den Kopf wachsen.

 

Die CDU-Fraktion hat zuletzt im vergangenen Jahr einen seriös ausfinanzierten Vorschlag für die Neueinstellung von 250 Polizisten unterbreitet. Der Vorschlag wurde von SPD und LINKE abgelehnt. Heute fordert die SPD in Spandau mehr Bundespolizeipräsens am Brennpunkt Bahnhof Spandau. Wo waren die Verantwortlichen der SPD Spandau als der Polizeiabschnitt 22 an der Radelandstraße geschlossen wurde? Diejenigen, die heute auf Seiten der SPD mehr Polizeipräsens fordern, haben in ihrer Verantwortung den Abbau von tausenden von Polizeistellen vorangetrieben.

 

Ich fordere alle Spandauer SPD-Politiker auf, ihren Lippenbekenntnissen nach mehr Sicherheit auch Taten folgen zu lassen und beim Innensenator für mehr Polizeibeamte einzustehen. Berlin darf nicht zum Spielball von gewaltbereiten Chaoten werden – weder von linken noch von rechten Gruppen."