Seibeld: CDU-Fraktion begrüßt einheitliches Vorgehen in den Bezirken zur Kontrolle von Restaurants
Die stellvertretende Vorsitzende und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt:
„Endlich sollen für alle Bezirke einheitliche Regelungen zur Überprüfung der Hygienevorschriften für Restaurants, Cafés, Imbisse und Küchen sozialer Einrichtungen gelten. Damit wird eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion durchgesetzt, um mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Gleichzeitig werden die Dienstleister mehr in die Pflicht genommen, hohe Standards in der Lebensmittelhygiene einzuhalten.
Allerdings dürfen durch die Veröffentlichungen von Ekellisten und Fotos keine nachhaltigen Geschäftsschäden für die betroffenen Geschäftsinhaber entstehen. Das heißt, es sollte erst dann veröffentlicht werden, wenn in der vorgegeben Zeit die Auflagen nicht erfüllt und keine Änderungen ersichtlich sind.
Ebenfalls fordern wir, dass die sogenannten Ekellisten einmal wöchentlich aktualisiert werden, damit die Möglichkeit eingeräumt wird, dass die `Sünder´ ihr Image wieder verbessern können. Das setzt eine regelmäßige und gründliche Nachkontrolle voraus und natürlich ausreichendes Personal, um in diesem Sinne tätig zu werden." |