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| 08.03.2010, 16:36 Uhr |
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| Czaja: Senat beharrt beim Klimaschutzgesetz auf Zwang, anstatt auf positive Anreize zu setzen Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Mario CZAJA, erklärt: „Auch im mittlerweile vorliegenden dritten Entwurf zum Berliner Klimaschutzgesetz setzt der rot-rote Senat auf Zwangsmaßnahmen in Sachen Klimaschutz. Die Veränderungen gegenüber dem zweiten Gesetzesentwurf sind völlig unzureichend. Anstatt energetische Standards und entsprechende Anreizsysteme sieht der Gesetzesentwurf nach wie vor den zwangsweisen Einsatz bestimmter Technologien vor.
Die CDU-Fraktion unterstützt das Ziel des Klimaschutzgesetzes, Energie einzusparen und das Klima zu verbessern. Dieses Ziel kann aber nur im Einklang mit den Grundstücks- und Eigenheimbesitzer erreicht werden. Dazu ist die Vorgabe von energetischen Standards notwendig, die den Hausbesitzern und Unternehmern genügend Wahlfreiheit und Technologieoffenheit bewährt. Die Umsetzung der Maßnahmen muss sozialverträglich erfolgen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die zuständige Senatorin Lompscher nicht auf die Vorschläge von Verbänden wie dem BUND, dem Berliner Mieterverein oder der Industrie- und Handelskammer zu einem Stufenmodell eingegangen ist. Zudem erwartet die CDU-Fraktion, dass die Senatorin endlich eine Folgenkostenabschätzung zum Gesetzentwurf vorlegt. Die Berliner Hausbesitzer und Unternehmen brauchen Planungssicherheit, was die möglichen Kosten für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen betrifft. Wir fordern Senatorin Lompscher auf, endlich die bis in die rot-rote Koalition hineinreichende Kritik an dem Gesetzesentwurf ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Wir brauchen eine ernstgemeinte Diskussion mit den Berliner Hausbesitzern und Unternehmen sowie den Interessenverbänden in der Stadt." |
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