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25.10.2016 | CDU Spandau
Neuer Weg für Spandau nötig
Gespräche zwischen SPD und CDU beendet. Keine Unterstützung für Helmut Kleebank als Bezirksbürgermeister
Die Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Bezirksamtsbildung haben keinen Durchbruch ergeben. Der geschäftsführende Vorstand der CDU Spandau hat daher heute entschieden, die Gespräche mit der SPD nicht fortzuführen. Die CDU Spandau sieht aktuell mit der SPD und Helmut Kleebank als Bezirksbürgermeister keine Möglichkeit, einen neuen politischen Weg für Spandau einzuschlagen.
Die CDU Spandau hatte in insgesamt vier Treffen und rund 15 Verhandlungsstunden mit der SPD über eine mögliche Bezirksamtsbildung verhandelt. Zuvor gab es ebenso Gespräche mit FDP und Grünen. Der geschäftsführende Vorstand der CDU Spandau kam heute nun zum Ergebnis, der BVV-Fraktion zu empfehlen, Helmut Kleebank als einen möglichen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl als Bezirksbürgermeister nicht zuzustimmen. Zur konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird die CDU das alleinige Vorschlagsrecht der SPD für das Amt des BVV-Vorstehers respektieren und den Kandidaten der SPD eine breite Unterstützung geben. Gleiches gilt später auch für die Wahl der weiteren Bezirksamtsmitglieder.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau, und Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklären:
"Die CDU Spandau hat in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft über eine einvernehmliche Bezirksamtsbildung mit der SPD gesprochen. Wir haben in allen Gesprächen deutlich gemacht, dass wir einen neuen Spandauer Weg in der Kommunalpolitik wollen. Wir wollen kein einfaches ‚Weiter so‘, wir wollen weg vom Parteienstreit hin zu einem Wettstreit der Ideen. Die Idee muss wieder im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen und nicht das Parteibuch.

Die Spandau-Wahl hat für keinen Bürgermeisterkandidaten eine eindeutige Mehrheit gebracht. Wir akzeptieren das Vorschlagsrecht der SPD als stärkste Fraktion für den Wahlgang des Bezirksbürgermeisters. Jedoch darf die SPD Spandau für diesen Wahlgang nicht auf die Unterstützung der CDU-Fraktion setzen. Die Gespräche mit der SPD haben uns leider darin bestätigt, dass ein echter Politikwechsel und Veränderungen mit der SPD Spandau nicht machbar sind. Aber Verantwortung für den Bezirk bedeutet eben auch, dass man sich mit dem Wahlergebnis und dessen Ursachen und Folgen ernsthaft auseinandersetzt. Auch wenn es inhaltliche Annäherungen in den Gesprächen gab und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten festzustellen war, rückte die SPD nicht davon ab, eine feste Koalition mit der CDU mit verbindlichen Absprachen bilden zu wollen, die eindeutig in Abgrenzung zu den anderen politischen Kräften in der BVV zu verstehen wäre. Genau das wollen wir als CDU nicht.

Wir laden daher alle Fraktionen der neuen Bezirksverordnetenversammlung ein, mit uns gemeinsam den neuen Spandauer Weg einzuschlagen und von Thema zu Thema und Wahlgang zu Wahlgang zu gucken, was das Beste für unseren Bezirk ist. Wir bedauern, dass die Spandauer SPD ihre offenen Personalfragen noch nicht geklärt hat und erwarten, dass dies bis zur nächsten regulären Sitzung der BVV am 30. November geschieht. Wir als CDU wären schon zur konstituierenden Sitzung bereit gewesen, ein neues Bezirksamt zu wählen."


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