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17.03.2016
Bürgermeister beschließt Kita-Schließung
Bezirksverordnetenversammlung unterstützt CDU-Antrag zur Rettung der Flughafenkita

In der Bezirksverordnetenversammlung am gestrigen Tage räumte Bezirksbürgermeister Kleebank ein, im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes für die Schließung der sogenannten Flughafenkita gestimmt zu haben. Unterstützung erhielt er hierbei von seiner SPD-Kollegin und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Christiane Mross, die den Bezirk ebenfalls im Verwaltungsrat vertritt.

Während der Antragsberatung wurde auch deutlich, dass der Bezirksbürgermeister damit ausdrücklich gegen das Votum des zuständigen Jugendstadtrates Gerhard Hanke und des Bezirksamtes handelte. Er musste einräumen, dass auch seine Einberufung einer Sondersitzung des Verwaltungsrates so fehlerhaft war, dass diese wiederholt werden musste. Dem Bezirksbürgermeister war nicht bekannt gewesen, dass es hierfür der Unterstützung eines weiteren Mitgliedes des Bezirksamtes bedurfte.

Durch die Annahme des CDU-Antrages für den Erhalt der Flughafenkita wurde die Haltung des Bezirksbürgermeisters durch die BVV Spandau deutlich missbilligt.

Kai Wegner, Spandauer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt hierzu:

"Einmal mehr hat der Bezirksbürgermeister bewiesen, dass er es nicht kann. Wenn er seine Entscheidung, die Flughafenkita zu schließen, jetzt damit begründet, dass er über die dortige Situation nicht Bescheid wusste, so stellt er sich selbst ein Armutszeugnis aus. Sich nun auch noch über den Protest der Eltern zu wundern, zeigt in bemerkenswerter Weise, wie wenig Kleebank seinen Bezirk kennt. Dass der Bezirksbürgermeister nebenbei auch noch das eindeutige Votum seines Kollegen Gerhard Hanke missachtete, ist kein Lapsus, sondern ein folgenreicher Fehler auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Beschäftigten.

Die Äußerungen der stellvertretenden Spandauer SPD-Vorsitzenden kann ich nur mit größter Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Es ist ein durchschaubares Manöver der SPD, nun auch vom Versagen des eigenen Bezirksbürgermeisters abzulenken, indem man die Schuld für eigene Versäumnisse auf andere abwälzen will. Schließlich sollte auch Kleebank die Kitabedarfsplanung bekannt sein, die seit Dezember letzten Jahres vorliegt. Da soll der Bock zum Gärtner gemacht werden.“

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau, ergänzt:

"Das Verhalten der Spandauer SPD ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Erst beschließt der Bürgermeister die Schließung einer Kita, weil er sich, wie so oft, nicht auskennt und das Votum des Bezirksamtes scheinbar vergessen hatte, dann lässt er sich als Retter für den von ihm angerichteten Schaden darstellen. Diesen Bürgermeister kann man nicht mehr ernst nehmen. Er taumelt ahnungslos durch seine letzten Amtsmonate und hinterlässt nicht nur in Kladow ein Trümmerfeld."



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