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15.02.2016 | CDU Spandau
Bezirksamt wehrt sich gegen Überlastung
Votum des Bezirksamtes wendet sich gegen Bezirksstandorte und kritisiert Liste des Finanzsenators als fachlich & rechtlich fehlerhaft
Mit Ärger und völligem Unverständnis reagiert die CDU Spandau auf die Vorschlagsliste des Berliner Finanzsenators Kollatz-Ahnen (SPD) zu weiteren Unterkünften für Flüchtlinge. Auf Initiative der CDU-Seite im Bezirksamt hat das Spandauer Bezirksamt in einer schriftlichen Stellungnahme unter anderem gegenüber Finanzsenator Kollatz-Ahnen und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel diese „Giftlisten“ deutlich zurückgewiesen.
Nach den Listen wäre der Bezirk Spandau sowohl nach Standortanzahl als auch Standortgröße der Bezirk mit den meisten neuen Unterkünften. Völlig außer Acht lässt der Finanzsenator dabei, dass Spandau bereits heute der gemessen an der Bevölkerungszahl am stärksten betroffene Bezirk im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung ist.

Gerhard Hanke, Spandauer Bezirksstadtrat und Spitzenkandidat der CDU Spandau zur Bürgermeisterwahl:
„Ein solches Vorgehen kann und wird der Bezirk Spandau nicht hinnehmen. Das Spandauer Bezirksamt mit seinen drei CDU-Stadträten hat daher dem Senat ein eindeutiges Votum zugestellt. Dies beinhaltet erstens: die soziale Infrastruktur Spandaus ist durch die jetzigen Flüchtlingsunterkünfte bereits aufs Äußerste angespannt und verträgt keine weiteren Standortdebatten Wir fordern die gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Berlin ein.

Und zweitens: Es bestehen bei den durch die Senatsfinanzverwaltung in Zusammenarbeit mit der Senatsstadtentwicklungsverwaltung erarbeiteten Grundstückslisten offensichtlich grobe rechtliche und fachliche Fehleinschätzungen bei einer Vielzahl an Grundstücken, so dass diese für die Errichtung von Containern oder Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) nicht geeignet sind.“


Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau:
„Diese mit heißer Nadel gestrickte Liste ist ein Armutszeugnis für den SPD-Finanzsenator. Ich kann nicht glauben, dass eine so wesentliche Arbeitsgrundlage mit so vielen sachlichen und fachlichen Fehlern erstellt wurde. Die fachliche und rechtliche Bewertung einzelner Grundstücke zeigt deutlich, dass eine Umsetzung oftmals gar nicht möglich ist. So finden sich auf den Listen Grundstücke wieder, die bereits nicht mehr dem Land Berlin gehören, Ausgleichsflächen darstellen oder bei denen die angestrebte Bebauung rechtlich ausgeschlossen ist.

Ich bin den CDU-Stadträten Gerhard Hanke, Frank Bewig und Carsten Röding sehr dankbar, dass sehr schnell und mit großem Sachverstand ein klares Votum aus Spandau nach Berlin initiiert haben. Rechtliche Vorschriften müssen eingehalten werden und die Grenze der Zumutbarkeit für die Menschen darf nicht überstrapaziert werden.“


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