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07.06.2013
CDU Spandau: Erfolg mit Inhalten und Personen
Kai Wegner mit 91,2% im Amt bestätigt!
Die Spandauer Kai Wegner und Carsten-Michael Röding wurden am vergangenen Wochenende vom Landesparteitag der CDU Berlin in ihren Ämtern bestätigt. 91,2% der 301 Delegierten votierten für den Spandauer Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU Spandau, Kai Wegner, und bestätigten diesen in seinem Amt als Generalsekretär der Berliner Union. Auch Carsten Röding wurde mit dem sehr guten Ergebnis von 91,5% Zustimmung erneut in den Landesvorstand der Berliner CDU gewählt.
Die Spandauer Kai Wegner und Carsten-Michael Röding wurden am vergangenen Wochenende vom Landesparteitag der CDU Berlin in ihren Ämtern bestätigt. 91,2% der 301 Delegierten votierten für den Spandauer Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU Spandau, Kai Wegner, und bestätigten diesen in seinem Amt als Generalsekretär der Berliner Union. Auch Carsten Röding wurde mit dem sehr guten Ergebnis von 91,5% Zustimmung erneut in den Landesvorstand der Berliner CDU gewählt.

 

Zudem brachte die Spandauer CDU folgende Initiativen in den Landesparteitag ein, welche allesamt einstimmig beschlossen wurden:


Stabile Kieze - Fundamente einer lebenswerten Stadt

Unter der Leitung von Carsten Röding hat der Arbeitskreis Stabile Kieze der CDU Berlin, dem auch der Spandauer Abgeordnete Matthias Brauner angehört, ein Positionspapier zu den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Notwendigkeiten jedes einzelnen Quartiers erarbeitet. Mit dem vorgelegten 10-Punkte-Programm setzt sich die CDU Berlin unter anderem dafür ein, verbindliche Sicherheitsforen und freiwillige Ordnungsdienste einzurichten, die Regelfinanzierung der Stadtteilzentren auszubauen und neue Formen an Schulen einzurichten sowie die Kieze mit einem Bürgerfonds von maximal 10.000 Euro pro Jahr und die Bezirke mit einem Strategiefonds aus Mitteln des Landeshaushalts auszustatten.

 

Honorarkräfte an den Musik- und Volkshochschulen sind unverzichtbar - Honorarverträge verbessern!

In einem Initiativantrag gehen der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, die Abgeordneten Heiko Melzer, Matthias Brauner und Peter Trapp, Bildungsstadtrat Gerhard Hanke, der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV Spandau Arndt Meißner sowie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thorsten Schatz, auf den schwelenden Konflikt an den Musikschulen ein. Bis zum Jahr 2016 sollen der Finanzsenator und die Bildungssenatorin den Anteil der fest angestellten Musikschullehrer von derzeit 7 Prozent auf 20 Prozent erhöhen. Die Spandauer CDU möchte, dass die Honorarkräfte für ihre gute Arbeit angemessen entlohnt und die Musikschulen strukturell gestärkt werden. Gleichzeitig sollen die Kurse an den Musikschulen bezahlbar bleiben.

 

Beamtenbesoldung an das Niveau der anderen Länder anpassen

Gemeinsam mit der CDA Berlin forderte die CDU Spandau auf dem Landesparteitag, die Beamtenbesoldung ab dem Jahr 2014 um die Erhöhung der TdL-Tarifabschlüsse plus 0,5 Prozent - mindestens jedoch um 2 Prozent - anzuheben.




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