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21.09.2012 | CDU Spandau
Parkraumbewirtschaftung: Ausweitung gestoppt
SPD-Stadtrat lässt Pläne auf Druck der CDU fallen!
Die Spandauer CDU hat in ihrer Sitzung des Kreisvorstandes begrüßt, dass der zuständige Spandauer SPD-Stadtrat seine Pläne, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten, fallen gelassen hat. Damit ist er einer Forderung der Spandauer CDU aus dem August nachgekommen.
Nachdem jüngst bekannt geworden war, dass der zuständige SPD-Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten geplant hatte, die bisherige zeitliche und für die Gewerbetreibenden sinnvolle Begrenzung in einigen Bereichen von 9-17 Uhr um zwei Stunden auf 9-19 Uhr zu erweitern, bestätigte er nunmehr im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten, diese Pläne nicht umsetzen zu wollen.

Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der CDU Spandau:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der zuständige SPD-Stadtrat zur Besinnung gekommen ist und seine Pläne einer räumlichen sowie zeitlichen Ausweitung aufgegeben hat. Damit hat sich unser Widerstand gelohnt. Ich bedaure allerdings auch, dass es die SPD in Spandau nicht lassen kann, alle Jahre wieder darüber nachzudenken, wie die Autofahrer in Spandau zur Kasse gebeten werden können. Das muss endlich ein Ende haben!“

 

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:

„Gerade vor dem Hintergrund eines harten Wettbewerbs um die Handelsstandorte in Berlin und Brandenburg sollte die SPD endlich damit aufhören, die Altstadt Spandau weiter negativ ins Gerede zu bringen. Hier ist auch der Bezirksbürgermeister gefordert, endlich deutlich Abkehr von weiteren Belastungsplänen zu nehmen. Wir wollen Haushaltslöcher nicht durch höhere Gebühren stopfen. Wir stehen für bürgerfreundliche Instrumente wie die Brötchentaste und die berlinweit niedrigsten Gebühren in der Parkraumzone! Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen!“


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