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02.09.2011
Jugendhilfeausschuss kritisiert Berliner Senat
Auch anderthalb Jahre nach Uwe K. gibt es kein Konzept zum Schutz vor pädophilen Straftätern
Der Jugendhilfeausschuss Spandau hat am Dienstag den Berliner Senat aufgefordert, "endlich zeitnah" ein Konzept zum besseren Schutz von Kindern vor pädophilen Sexualstraftätern zu entwickeln. In der einstimmig beschlossenen Resolution brachte der Ausschuss sein Befremden darüber zum Ausdruck, dass auch ein Jahr nach der Initiative der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau (Drucksache 2100/XVIII) auf Senatsebene nichts getan wurde.
Frank Bewig, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau
Frank Bewig, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
"Ich bin entsetzt, dass der Senat auch anderthalb Jahre nach dem Fall von Uwe K. untätig ist. Der Kinderschutz muss oberste Priorität haben. Berlin braucht ein mit den Jugendämtern abgestimmtes Konzept, wie der Informationsfluss zwischen der Justiz, der Polizei und den Jugendämtern bezüglich relevanter Informationen über die in Berlin lebenden verurteilten pädophilen Sexualstraftäter zukünftig standardisiert werden kann. Der Informationsfluss muss lückenlos funktionieren. Es scheint, dass der Senat die Gefährdung der Kinder billigend in Kauf nimmt."

Der Fall Uwe K. hatte wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Deutlich wurde, dass weder die im Kiez ansässigen Institutionen noch das Jugendamt umfassend über den als gefährlich eingestuften pädophilen Sexualstraftäter informiert waren. Die CDU-Fraktion Spandau hatte daraufhin das Bezirksamt in der BVV beauftragt, beim Senat für bessere Informationsflüsse und Mechanismen einzustehen. Einen ähnlichen Tenor gab es auch im Berliner Innenausschuss.

Carsten Röding, CDU-Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters, ergänzt:
"Wir setzen uns dafür ein, dass sich gerade auch Familien in den Kiezen nicht nur wohl, sondern auch sicher fühlen, und dass Kinder sich unbedenklich auf den Kinderspielplätzen bewegen können. Niemand will mit einer ständigen Angst leben, dass die eigenen Kinder Opfer von rückfälligen pädophilen Sexualstraftätern werden könnten. Dass von uns vor einem Jahr geforderte Konzept hätte helfen können, diese Angst aus den Kiezen rauszuhalten. Alle Betroffenen, Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und insbesondere Eltern müssen umfassend informiert werden. Hierbei muss der Opferschutz an erster Stelle stehen!"


Weitere Informationen dazu auf CDU-Fraktion Spandau
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