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08.07.2011 | Kai Wegner, MdB
Gewalt gegen Polizisten wird härter bestraft
Wegner bedauert Ausklammerung von BVG-Bediensteten
In seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur "Änderung des Strafgesetzbuches – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" beschlossen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der bereits in der letzten Legislaturperiode diese Forderung aufgestellt hat, begrüßt die Erhöhung des Grundstrafrahmens in § 113 Absatz 1 StGB von zwei auf drei Jahre.
Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages
Des Weiteren soll der strafrechtliche Schutz zukünftig auch von Feuerwehr- und Rettungskräften im Einsatz in § 114 StGB gewährleistet werden.

Noch härter, nämlich mindestens sechs Monate bis fünf Jahre, kann derjenige bestraft werden, der eine Waffe benutzt. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass darunter auch der „gefährliche Gegenstand“, also etwa eine Flasche oder ein Stein fällt.

Die Gewalt gegenüber Bediensteten des öffentlichen Personenverkehrs ist leider nicht gesondert ins Strafgesetzbuch mit aufgenommen worden.

Kai Wegner:
"Ich begrüße den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich. Denn gerade in Berlin ist die Gewaltspirale gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten völlig aus dem Ruder gelaufen. Täglich werden in der Hauptstadt neun Polizisten tätlich angegriffen, jeder dritte verletzt. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir strafrechtliche Regelungen, um den Übergriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser entgegenzutreten.
Ich bedaure allerdings, dass sich die FDP nicht dazu durchringen konnte, als zu schützenden Personenkreis auch z. B. die Bediensteten des öffentlichen Personenverkehrs, die Ordnungsamtsmitarbeiter sowie die Justizvollzugsbeamten mit aufzunehmen, wie ich es bereits mehrfach gefordert habe. Denn Bedienstete des öffentlichen Personenverkehrs nehmen öffentliche Aufgaben wahr und sind gerade in großen Städten wie Berlin häufig massiver Gewalt ausgesetzt. Dieser Personenkreis bedarf eines besonderen Schutzes durch die Einfügung eines § 316 d StGB. Dafür werde ich jedenfalls weiterhin eintreten."


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