Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
29.04.2011
BBI-Staatsvertrag soll Nachteilsausgleich für Berlin regeln!
Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat sich für einen Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg im Zusammenhang mit dem Flughafen BBI ausgesprochen. In diesem Vertrag müsse im Interesse Berlins geklärt werden, wie die Folgen aus den Unternehmensabwanderungen, z.B. vom Flughafen Tegel zum Flughafen BBI hin, aufgefangen werden.
Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages
Kai Wegner, Vorsitzender der der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt:
"Ich bin fest davon überzeugt, dass der künftige Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld als Drehkreuz zum Konjunkturmotor für unsere Region wird.

Es ist jedoch zu erwarten, dass Berlin, mit der Schließung des Flughafen Tegel, einen schmerzlichen Verlust von flughafenaffinen Unternehmen, beispielsweise aus Logistik und Cargo, erleiden wird. Dies hätte auch zur Folge, dass das Land Berlin auf Gewerbesteuereinnahmen durch Firmenabwanderungen nach Schönefeld in erheblicher Höhe wird verzichten müssen.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, mit dem Land Brandenburg, Verhandlungen über einen sogenannten Staatsvertrag aufzunehmen, der den Nachteilsausgleich im Interesse Berlins regelt.

Der Großflughafen muss ein gemeinsames Projekt der beiden Länder bleiben. Dazu gehört nicht nur die gemeinsame Vermarktung des Flughafenumfelds und die Vereinbarung über gemeinsame Investitionen sondern auch eine Regelung über die gerechte Verteilung von Vorteilen. Wie der Vorteilsausgleich zwischen den beiden Ländern geregelt wird ist bisher allerdings immer noch offen."


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Weitere Informationen dazu auf CDU-Fraktion Berlin
Meldungen (15)
...weitere Meldungen
Personen (1)
Themen (1)

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
Suche
Impressionen
Termine