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23.03.2011 | CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Ordnungsämter in Berlin endlich handlungsfähiger machen!
Nach einem Besuch des Ordnungsamtes Spandau erklärt der Innenexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres und Recht der CDU-Fraktion, Peter Trapp:
Frank Henkel und Carsten Röding zu Gast beim Spandauer Ordnungsamt
"Das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes Spandau hat uns die bestehenden Probleme bei ihrer wichtigen Arbeit deutlich vor Augen geführt.

Ein großes Ärgernis in Berlin ist der Hundedreck. Aufgrund fehlender rechtlicher Befugnisse dürfen Dienstkräfte der Verkehrsüberwachung jedoch nicht gegen uneinsichtige Besitzer vorgehen. Damit die Dienstkräfte des allgemeinen Ordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung effektiv arbeiten können, müssten sie einheitliche Befugnisse erhalten, die es ihnen erlauben, die Aufgaben der jeweils anderen mit zu übernehmen.

Ein weiteres Manko ist die Ausrüstung. Die Dienstkräfte in den Ordnungsämtern sind nur mit Pfefferspray und ausgemusterten Schlagstöcken der Polizei ausgerüstet. Da Zivileinsätze aber auch eine Gefahr für die Mitarbeiter darstellen können, sollten sie verdeckt zu tragende Teleskopschlagstöcke mit sich führen dürfen, an denen sie trainiert werden müssten.

Ferner wäre es notwendig, zur beruflichen Weiterbildung einen einheitlichen 9-monatigen Ausbildungsgang `Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt´ an der Verwaltungsakademie des Landes Berlin einzurichten.

Die Ordnungsämter sind und bleiben eine Baustelle des Innensenators. Wir fordern ihn daher auf, die Ordnungsdiensteverordnung schnellstmöglich zu verändern, damit zumindest die Fragen der Befugnisse und der Ausrüstung endlich geklärt sind."


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