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15.02.2011
Ordnungsamt: Senat folgt CDU-Forderung
Befristete Arbeitsverträge im Ordnungsamt Spandau werden entfristet
Die fünf zeitlich befristeten Arbeitsverträge im Spandauer Ordnungsamt werden entfristet. Dies gab Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt. Zuvor hatten Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz, der Spandauer Abgeordnete Peter Trapp (beide CDU) und auch die CDU-Fraktion Spandau massiven Druck auf den Berliner Senat ausgeübt.
Bereits Anfang Oktober 2010 hatten die Fraktionen von CDU und Grünen auf Initiative des CDU-Abgeordneten Peter Trapp einen Antrag in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, welcher die Entfristung der zeitlich befristeten Arbeitsverträge forderte (Drucksache 16/3569). Auf einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und GAL hin hatte die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau auch das Bezirksamt Spandau im November beauftragt tätig zu werden. Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz hatte sich daher in einem mehrseitigen Schreiben an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Da der Senat auf beide Initiativen nicht reagierte und das Auslaufen der Zeitverträge in Kauf zu nehmen schien, fragte Peter Trapp Ende Januar im Rahmen einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus direkt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach - mit Erfolg: In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses erklärte Innensenator Ehrhart Körting vor der Abstimmung des Antrages aus dem Oktober, dass die Verträge der Mitarbeiter des Spandauer Ordnungsamtes entfristet werden.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, und Peter Trapp, Mitglied des Abgeordnetenhaues, freuen sich:
"Der Senat ist nun endlich unserer Forderung auf Entfristung der Arbeitsverträge nachgekommen. Das ist ein toller Erfolg und eine Wertschätzung für die Arbeit des Spandauer Ordnungsamtes. Spandau ist somit der erste und bisher einzige Bezirk, in dem befristete Stellen im Ordnungsamt entfristet wurden. Die Mitarbeiter haben nun endlich auch eine berufliche Perspektive und dem Bezirk gehen keine gut ausgebildeten Fachleute verloren.
Für Daueraufgaben des Ordnungsamtes braucht es auch Dauerarbeitsplätze. Dies hat nach unseren Interventionen auch der Senat begriffen. Wir hoffen, dass die Entfristung der Spandauer Ordnungsamtsverträge auch eine Signalwirkung für die anderen bezirklichen Ordnungsämter, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher nur befristet angestellt werden konnten, ist."


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