CDU Kreisverband Spandau
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News-Ticker



Pressearchiv
29.04.2010

Jugendgewalt im Koeltzepark erreicht unerträgliches Niveau

Die BDP-Freizeitstätte Koeltzepark ist aktuell massiven Zerstörungen ausgesetzt. Neben erheblicher Sachbeschädigung werden auch Mitarbeiterinnen bedroht und Kinder vom Besuch der Freizeitstätte abgehalten.

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23.04.2010 - Kai Wegner, MdB

Ferienjobs dürfen für Schülerinnen und Schüler nicht zum Nullsummenspiel werden

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Kai Wegner, Mitglied des Deutschen Bundestages
Rechtzeitig vor dem Beginn der Sommerferien hat die Bundesregierung eine Regelung auf den Weg gebracht, die es Schülerinnen und Schülern ermöglicht, bis zu 1.200 Euro anrechnungsfrei verdienen zu können. Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner begrüßte die Regelung und stellte klar, dass sich Ferienjobs auch finanziell lohnen müssen.

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22.04.2010

CDU: Nein zum mieterfeindlichen Börsengang

Am Montag haben SPD, Linke und FDP in namentlicher Abstimmung geschlossen den 100prozentigen Börsengang der GSW abgesegnet. Auch die vier Spandauer SPD-Abgeordneten, die noch wenige Tage zuvor einen Stopp der Börsenpläne gefordert hatten, haben in der namentlichen Abstimmung gegen den Mieterschutz und für den Komplett-Börsengang die Hand gehoben. Die drei Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer, Matthias Brauner und Peter Trapp haben gegen die Börsenfreigabe votiert.

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15.04.2010

SPD-Fehler darf nicht zum Spandauer Millionengrab werden

Das Versäumnis in dem von der SPD-Finanzstadträtin Daniela Kleineidam geführten Ressort im Bezirksamt Spandau, welches zu einem finanziellen Schaden für den Bezirk in Höhe 3,5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr geführt hat, beschäftigte am Montag auch den Kreisvorstand der CDU Spandau.


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13.04.2010

Börsengang der GSW: Die Mieter müssen geschützt werden

Der Kreisvorstand der CDU Spandau hat sich auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig gegen den geplanten Börsengang der GSW ausgesprochen.

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13.04.2010 - Kai Wegner, MdB

Verkehrsschilder behalten ihre Gültigkeit

Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer zur Änderung der Straßenverkehrsordnung erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner, MdB:

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12.04.2010

Linke Gewalt in Berlin nimmt zu

1.292 politisch motivierte linksextreme Straftaten hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr in Berlin registriert. Im Jahr zuvor waren es noch 680 Straftaten. Auch die Gewaltbereitschaft linker Gruppen ist im selben Zeitraum angestiegen: von 165 Straften in 2008 auf 417 in 2009. Dies teilte Innensenator Körting dem Spandauer CDU-Abgeordneten Peter Trapp in einer Kleinen Anfrage mit.


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08.04.2010

Beschleunigte Ahndung von Jugendstraftaten jetzt endlich auch in Spandau

Das sogenannte „Neuköllner Modell“ - beschleunigte Gerichtsverhandlungen gegen junge Straftäter - wird jetzt auch in Spandau angewandt.

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08.04.2010

Postfiliale in der Adamstraße vor dem Aus

Die Deutsche Post AG will die Postfiliale in der Adamstraße zum Oktober 2010 aufgeben. Sie hat angekündigt, den Standort an der Adamstraße in Gänze aufzugeben und die Dienstleistungen an der Obstallee zu „zentrieren“. Betroffen von der Schließung ist auch das Angebot der Postbank. Während die Deutsche Post einen Partner für einen weiteren Postfilialbetrieb in der dem Rathaus Spandau nahe gelegenen Teil der Pichelsdorfer Straße sucht, wird es in der Wilhelmstadt definitiv keine Postbank-Dienstleistungen mehr geben.


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16.03.2010

CDU fordert Bau eines Gymnasiums in Staaken

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Kreisvorstand der CDU Spandau, sich für den Bau eines Gymnasiums im Weidenweg in Staaken einzusetzen. An den neuen Standort könnte eines der zentral gelegenen Gymnasien umgesiedelt werden. Damit würde der Bau einer ursprünglich geplanten Grundschule am selbigen Standort verworfen werden.


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