CDU Kreisverband Spandau
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CDU-NET
Presse
01.03.2010
Der Rot-Rote Senat versündigt sich an der nächsten Generation Nach der Einigung zwischen dem Senat und dem Hauptpersonalrat, können nun Mitarbeiter aus den Ordnungs- und den Jugendämtern auch nach 22 Uhr zur Durchsetzung insbesondere des Nichtraucher- und des Jugendschutzgesetztes auf Streife gehen. Die Bezirke haben bereits angekündigt, von dieser Möglichkeit auch verstärkt Gebrauch machen zu wollen. Nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner hingegen, werden diese Kontrollen in der Praxis auf Grund des fehlenden Personals bei der Polizei, das bei den gemeinsamen Kontrollen mit dem Ordnungs- und dem Jugendamt benötigt wird, kaum stattfinden.  
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25.02.2010
| Rot-Rot beschließt im Alleingang Umsetzung der Schulstrukturreform Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat den Weg für die Umsetzung der Schulstrukturreform im Bezirk frei gemacht. Lediglich mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE wurde gestern die Vorlage des Bezirksamtes beschlossen. Die Fraktionen von CDU, FDP, GAL und DIE PANTHER enthielten sich der Stimme. Quelle: CDU Fraktion Spandau
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16.02.2010
Gut 15 Jahre nach seinem Tod soll im Spandauer Ortsteil Siemensstadt eine Straße nach dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Jürgen Wohlrabe benannt werden. Einen entsprechenden Antrag brachte die CDU-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau ein. Quelle: CDU Fraktion Spandau
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15.02.2010
Mehr als 1.000 langzeiterkrankte Lehrer – bisher nur 17 (1,5 Promille) in Projekt zur beruflichen NeuorientierungBRAUNER: „Der Senat betreibt Augenwischerei bei Wiedereingliederungsprojekt, das dauerkrank gemeldete Lehrkräfte auf freie Planstellen im Landesdienst vermitteln soll.“ Quelle: Matthias Brauner
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09.02.2010
Matthias Brauner: Endlich sehen auch Senat und BVG die Notwendigkeit weiterer Aufzüge! Seit 2004 kämpft der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner für den Einbau von Aufzügen in Spandauer U-Bahnhöfe. Nun endlich hat er Erfolg: in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigte ihm Staatssekretärin Maria Krautzberger, dass nach dem U-Bahnhof Haselhorst nun auch die U-Bahnhöfe Siemensdamm und Zitadelle entsprechend mit Aufzügen ausgestattet werden.
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09.02.2010 | Kai Wegner, MdB
Regelsätze für Kinder müssen bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden – Urteil bietet Chance für wegweisende politische Weichenstellungen Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu den Hartz-IV-Regelsätzen begrüßt.
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08.02.2010 | Kai Wegner, MdB
Mögliche Neubemessung der Regelsätze an jährliche EVS koppeln – Wohl unserer Kinder besonders berücksichtigen Am morgigen Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erwartet mit großem Interesse das Grundsatzurteil.
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07.02.2010 | Kai Wegner, MdB
Wegner: "Der Konflikt muss endlich im Sinne der Betroffenen aufgelöst werden!" Im jahrelangen Tauziehen um die Reform der Jobcenter zeichnet sich überraschend Bewegung ab. Nach einem Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) steht seit Dienstag eine Änderung des Grundgesetzes wieder auf der Tagesordnung, was der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner begrüßte.
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28.01.2010 | Kai Wegner, MdB
| Bürokratieabbau wird fortgesetzt - Bundeskabinett beschließt Eckpunktepapier Spürbare Vereinfachungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen "Eckpunkte für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der 17. Legislaturperiode" erklärt das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und zuständige Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
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27.01.2010
| Unhaltbarer Umgang mit Schulhelfern und betroffenen Kindern Der 8. Verstößebericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung deckt die derzeit unzumutbare Situation von Schulhelfern und behinderten Kindern auf. Quelle: Matthias Brauner
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