CDU Kreisverband Spandau
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News-Ticker



Archiv
29.04.2010
Jugendgewalt im Koeltzepark erreicht unerträgliches Niveau
CDU fordert Interventionsteam unter der Leitung des Jugendamtes

Die BDP-Freizeitstätte Koeltzepark ist aktuell massiven Zerstörungen ausgesetzt. Neben erheblicher Sachbeschädigung werden auch Mitarbeiterinnen bedroht und Kinder vom Besuch der Freizeitstätte abgehalten.


23.04.2010
Ferienjobs dürfen für Schülerinnen und Schüler nicht zum Nullsummenspiel werden
Einkommen aus Ferienjobs werden anrechnungsfrei behandelt

Rechtzeitig vor dem Beginn der Sommerferien hat die Bundesregierung eine Regelung auf den Weg gebracht, die es Schülerinnen und Schülern ermöglicht, bis zu 1.200 Euro anrechnungsfrei verdienen zu können. Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner begrüßte die Regelung und stellte klar, dass sich Ferienjobs auch finanziell lohnen müssen.


22.04.2010
CDU: Nein zum mieterfeindlichen Börsengang
SPD Spandau verabschiedet sich mit bedingungslosem „Börsen-Ja“ vom Mieterschutz

Am Montag haben SPD, Linke und FDP in namentlicher Abstimmung geschlossen den 100prozentigen Börsengang der GSW abgesegnet. Auch die vier Spandauer SPD-Abgeordneten, die noch wenige Tage zuvor einen Stopp der Börsenpläne gefordert hatten, haben in der namentlichen Abstimmung gegen den Mieterschutz und für den Komplett-Börsengang die Hand gehoben. Die drei Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer, Matthias Brauner und Peter Trapp haben gegen die Börsenfreigabe votiert.


15.04.2010
SPD-Fehler darf nicht zum Spandauer Millionengrab werden
CDU fordert überparteiliche Initiative zur Schadensbegrenzung

Das Versäumnis in dem von der SPD-Finanzstadträtin Daniela Kleineidam geführten Ressort im Bezirksamt Spandau, welches zu einem finanziellen Schaden für den Bezirk in Höhe 3,5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr geführt hat, beschäftigte am Montag auch den Kreisvorstand der CDU Spandau.



13.04.2010
Börsengang der GSW: Die Mieter müssen geschützt werden
CDU Spandau spricht sich gegen den Börsengang der GSW aus

Der Kreisvorstand der CDU Spandau hat sich auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig gegen den geplanten Börsengang der GSW ausgesprochen.


13.04.2010 | Kai Wegner, MdB
Verkehrsschilder behalten ihre Gültigkeit
Kai Wegner begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministers zur Änderung der Straßenverkehrsordnung

Das Verkehrsschilderchaos hat ein Ende. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner nahm erleichtert zur Kenntnis, dass Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer seiner Empfehlung gefolgt ist und angekündigt hat, die Straßenverkehrsordnung dahingend zu ändern, dass die bisherigen Verkehrsschilder ihre Gültigkeit behalten und nicht ausgetauscht werden müssen. 


12.04.2010
Linke Gewalt in Berlin nimmt zu
Kai Wegner und Peter Trapp: "Die SPD muss endlich die Augen öffnen und die Berliner Polizei wieder stärken."

1.292 politisch motivierte linksextreme Straftaten hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr in Berlin registriert. Im Jahr zuvor waren es noch 680 Straftaten. Auch die Gewaltbereitschaft linker Gruppen ist im selben Zeitraum angestiegen: von 165 Straften in 2008 auf 417 in 2009. Dies teilte Innensenator Körting dem Spandauer CDU-Abgeordneten Peter Trapp in einer Kleinen Anfrage mit.



08.04.2010
Beschleunigte Ahndung von Jugendstraftaten jetzt endlich auch in Spandau
CDU begrüßt schnelle Prozesse gegen junge Straftäter

Das sogenannte „Neuköllner Modell“ - beschleunigte Gerichtsverhandlungen gegen junge Straftäter - wird jetzt auch in Spandau angewandt.


08.04.2010
Postfiliale in der Adamstraße vor dem Aus
Deutsche Post kündigt Schließung zum Oktober an.

Die Deutsche Post AG will die Postfiliale in der Adamstraße zum Oktober 2010 aufgeben. Sie hat angekündigt, den Standort an der Adamstraße in Gänze aufzugeben und die Dienstleistungen an der Obstallee zu „zentrieren“. Betroffen von der Schließung ist auch das Angebot der Postbank. Während die Deutsche Post einen Partner für einen weiteren Postfilialbetrieb in der dem Rathaus Spandau nahe gelegenen Teil der Pichelsdorfer Straße sucht, wird es in der Wilhelmstadt definitiv keine Postbank-Dienstleistungen mehr geben.



26.03.2010
"Wo die Grenze wirklich war!"
Hinweisschild zum Mauerverlauf jetzt am richtigen Ort

Ende letzten Jahres hatte ein falsch aufgestelltes Hinweisschild zum historischen Mauerverlauf an der Bundesstraße B5 für Ärger gesorgt. Nun steht das schild am richtigen Ort.



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