CDU Kreisverband Spandau
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10.12.2009
Nach fraktionsinternen Wahlen ist der Spandauer CDU-Abgeordnete Heiko Melzer neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfraktion der CDU. Gemeinsam mit dem Spandauer Bundestagsabgeordneten und Berliner Landesgruppenvorsitzenden Kai Wegner, der auch weiterhin im Wirtschaftsausschuss des Bundestages arbeitet, bildet er ein kompetentes Team für die Wirtschaft in Berlin und Spandau. 
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12.11.2009 | Kai Wegner MdB
Monika Grütters wird Vorsitzende des Kulturausschusses In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wurden alle wesentlichen Funktionen in der Fraktion neu gewählt, Kandidaten für die der Union zustehenden Ämter im Deutschen Bundestag benannt und die Mitgliedschaften in den Ausschüssen festgelegt. Dabei kann die im Vergleich zur letzten Wahlperiode vergrößerte sechsköpfige Berliner Landesgruppe um ihren Vorsitzenden Kai Wegner den Einfluss Berlins in der Bundespolitik steigern. Alle sechs Abgeordnete wurden in bedeutsame und für Berlin wichtige Ausschüsse gewählt.
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30.11.2008
| Endspurt von Pro Reli eingeläutet CDU Spandau sammelt an der Seite der Spandauer Kirchen Unterschriften Mit 750 Plakaten macht das Aktionsbündnis „FREIE WAHL“ in Spandau auf das Volksbegehren für die freie Wahl zwischen einem verpflichtenden Ethik- und Religionsunterricht aufmerksam. Noch bis zum 21. Januar 2009 müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die Berliner Schülerinnen und Schüler künftig wählen können, ob sie lieber den Ethik- oder den Religionsunterricht besuchen möchten.
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01.10.2008
Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat September 2008 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
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01.10.2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass das zunächst gescheiterte 700-Milliarden-Paket der US-Regierung für den Finanzsektor in den nächsten Tagen beschlossen wird. "Die Bundesregierung erwartet, und ich erwarte, dass in den Vereinigten Staaten das Rettungspaket in dieser Woche verabschiedet wird, weil dies die Voraussetzung ist, dass neues Vertrauen auf den Märkten entstehen kann", sagte die Kanzlerin nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin.
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24.07.2008
| CDU begrüßt Kampf gegen rechtes Gedankengut Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Spandau rückläufig Die CDU Spandau begrüßt die Entscheidung von Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz, auf Bitten des Migrations- und Integrationsbeirates Spandau Herrn Abdallah Melaouhi als Mitglied im Beirat mit sofortiger Wirkung abzuberufen. Herr Melaouhi war der letzte Krankenpfleger des verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Heß im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis und hat dazu ein Buch veröffentlicht, zusammen mit dem Mitglied des Bundesvorstandes der NPD Dr. Olaf Rose. Herr Melaouhi tritt in Veranstaltungen der NPD auf, auf welchen er versucht als Zeitzeuge der letzten Lebensjahre von Rudolf Heß an dessen Rehabilitierung mitzuwirken.
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19.02.2008
In der Steuer-Affäre um den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel forderte Generalsekretär Ronald Pofalla die deutsche Wirtschaft auf, ihren Kodex für Anstand und Moral zu überprüfen. In den letzten Monaten habe es hierzulande "unverantwortliches Verhalten von Top-Managern gegeben", sagte Pofalla am Montag in Berlin. Dadurch habe das Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft schweren Schaden genommen. Ausdrücklich forderte der CDU-Politiker die deutsche Wirtschaft auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
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14.02.2008
Generalsekretär Ronald Pofalla und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sind sich einig: Sie halten die These für abwegig, künftig gebe es hierzulande nur noch Parlamente mit fünf Parteien. "Wenn wir uns inhaltlich mit der Linkspartei auseinandersetzen, haben wir realistische Chancen, bei den nächsten Landtagswahlen in den westlichen Ländern und der Bundestagswahl 2009 die Linke mit ihrer "Freibier für alle"- Rhetorik zu entlarven", meinte Pofalla in der "Welt". Von Beust erinnerte daran, dass es gelungen sei, die Rechtsradikalen aus den Parlamenten der westlichen Länder herauszuhalten.
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13.02.2008
Zur aktuellen familienpolitischen Debatte erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
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13.02.2008
Knapp zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust ausgesprochen. "Hamburg ist eine Stadt, die keine neuen Schulden" mache und auf dem Arbeitsmarkt die größte Dynamik in Deutschland habe, sagte Merkel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in der Hansestadt. Dieser solide Kurs müsse auch nach dem 24. Februar mit Ole von Beust an der Spitze fortgesetzt werden.
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