CDU Kreisverband Spandau
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CDU-NET
News
08.03.2010
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stefanie BUNG, erklärt anlässlich der heutigen Besprechung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr: „Die in der Sitzung bekannt gewordenen Pläne, wonach die Deutsche Bahn AG eine Spielhalle im Gebäude des Bahnhofs Zoo zulassen will, sind ein Skandal. Es gilt, den Bahnhof Zoo sowie das Umfeld weiterzuentwickeln und nicht durch die Etablierung von Spielhallen zusätzlich zu belasten. Diese Pläne sind in Anbetracht der Diskussion um die zukünftige Aufwertung der City West völlig kontraproduktiv und untragbar. Quelle: Heiko Melzer
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08.03.2010
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Mario CZAJA, erklärt: „Auch im mittlerweile vorliegenden dritten Entwurf zum Berliner Klimaschutzgesetz setzt der rot-rote Senat auf Zwangsmaßnahmen in Sachen Klimaschutz. Die Veränderungen gegenüber dem zweiten Gesetzesentwurf sind völlig unzureichend. Anstatt energetische Standards und entsprechende Anreizsysteme sieht der Gesetzesentwurf nach wie vor den zwangsweisen Einsatz bestimmter Technologien vor. Quelle: Heiko Melzer
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05.03.2010
Die stellvertretende Vorsitzende und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt: „Endlich sollen für alle Bezirke einheitliche Regelungen zur Überprüfung der Hygienevorschriften für Restaurants, Cafés, Imbisse und Küchen sozialer Einrichtungen gelten. Damit wird eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion durchgesetzt, um mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Gleichzeitig werden die Dienstleister mehr in die Pflicht genommen, hohe Standards in der Lebensmittelhygiene einzuhalten. Quelle: Heiko Melzer
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05.03.2010
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklären: „Es muss dringend aufgeklärt werden, was SPD-Bausenatorin Junge-Reyer von der rechtswidrigen Vergabepraxis in der landeseigenen Howoge gewusst hat. Ihre Äußerungen im Bauausschuss bezüglich der Rolle des Aufsichtsrates sind dem Vernehmen nach unwahr. Hat die SPD-Bausenatorin das Parlament belogen, um die tiefe Verstrickung des Senats durch den Aufsichtsrat zu verschleiern? Quelle: Heiko Melzer
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04.03.2010
| Steuer: Zinke redet Unterrichtsausfall schön Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha STEUER, erklärt: „Der Unterrichtsausfall ist in Berlin nach wie vor hoch. Es mussten mehr Stunden vertreten werden als in den letzten fünf Jahren. Dies ist das Ergebnis der planlosen Einstellungspolitik des Senats. Quelle: Heiko Melzer
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03.03.2010
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt: „Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Ralf Hillenberg, auffordern, von seinem Amt zurückzutreten. Sollte Hillenberg dieser Aufforderung nicht entsprechen, haben wir beantragt, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses den Mitgliedern im Petitionsausschuss empfehlen, ihren Vorsitzenden Hillenberg abzuwählen. Quelle: Heiko Melzer
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02.03.2010
| Steuer: Linkes Losverfahren bedroht Schulprofile Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha STEUER, erklärt: „Nur fünf Wochen nach Beschlussfassung werden die ersten eklatanten Mängel des neuen Schulgesetzes offenbar. An einer Gemeinschaftsschule, an der mehr Anmeldungen eingehen, als Plätze vorhanden sind, soll nun das Los entscheiden. Die Folge wäre, dass gute Schüler oder Schüler, die gut zum Schulprofil passen würden, sich eine andere Schule suchen müssten. Quelle: Heiko Melzer
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02.03.2010
Die schleppenden Bemühungen der rot –roten Regierungen von Berlin und Brandenburg um ein Finanzierungskonzept zum Ausbau des ILA – Standortes Schönefeld blieben bislang erfolglos. Jetzt läuft den Veranstaltern der Ausstellung die Zeit davon und sie suchen nach alternativen Standorten. Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen von Brandenburg, Johanna WANKA, und Berlin, Frank HENKEL, erklären anlässlich des geplanten Spitzengespräches zwischen Platzeck und Wowereit zur Zukunft der ILA: Quelle: Heiko Melzer
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02.03.2010
Am 1. März 2010 fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Spandauer CDU-Kreisvorsitzenden Kai Wegner die erste Mitgliederkonferenz der CDU Spandau zum Thema „Integrationspolitik für Berlin“ statt. Rund 100 Mitglieder fanden sich im Bürgersaal des Rathaus Spandau ein, um mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Frau Prof. Monika Grütters und dem Mitglied des Landesvorstandes Herrn Burkhard Dregger über das im April zu beschließende Integrationskonzept der Berliner CDU zu diskutieren.
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02.03.2010
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklärt: „Die Entlassung der beiden Geschäftsführer der Howoge war längst überfällig, denn die Hinweise auf Verstöße gegen das Vergaberecht waren allzu offensichtlich. Die CDU-Fraktion hatte dies bereits mehrfach gefordert. Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat die Entlassung mit `gravierenden Verstößen´ begründet. Daher fordern wir Wowereit ultimativ auf, das Parlament umgehend über die Tragweite der Verstöße innerhalb der Howoge zu informieren und dem Abgeordnetenhaus den Zwischenbericht des Aufsichtsrates zur Verfügung zu stellen. Quelle: Heiko Melzer
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