Das Pilotprojekt 'Gebührenfreies WLAN-Netz für Spandau' ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Fraktionen von SPD und GAL sperrten sich gegen den von der Piratenfraktion unterstützten CDU-Antrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern mit den Stimmen von SPD und GAL die Einrichtung eines Ausschusses für Soziales und Seniorenfragen abgelehnt. Die rot-grüne Zählgemeinschaft begründete die Ablehnung damit, dass die Vertretung von Senioreninteressen eine Querschnittsaufgabe sei. Im Vorfeld hatten sich jedoch vermehrt Vertreter von Seniorenverbänden, darunter auch der Vorsitzende der Seniorenvertretung Spandau, für einen eigenen Ausschuss ausgesprochen.

Die neue Ausgabe "Neues aus dem Rathaus" ist da. Wie immer enthält Sie die Initiativen der CDU-Fraktion für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.01.2012 und aktuelle Berichte aus dem politischen Spandau. Darüberhinaus stellen wir Ihnen die fachpolitischen Sprecher der Fraktion vor.

Die Spandauer Einkaufcenter könnten schon bald das Qualitätszeichen 'Generationenfreundliches Einkaufen' erhalten. Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau befürwortete einstimmig eine entsprechende Initiative der CDU-Fraktion.

Beschädigte Parkbänke aus dem Spandauer Ortsteil Haselhorst werden von Jugendlichen in einem Ehrenamtsprojekt restauriert. Wie das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte, würden noch im Januar die beschädigten Parkbänke im Jugendkulturzentrum Haveleck angeliefert. Bereits im Laufe des ersten Quartals 2012 sollen die Parkbänke dann wieder am Grützmachergraben aufgestellt werden.

Der Geschwindigkeitshinweis "Tempo 30" ist auf dem Haselhorster Gorgasring erneuert worden. Wie CDU-Baustadtrat Carsten Röding der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte, konnte die Fahrbahnmarkierung bereits am 30. November erneuert werden.

Der Bezirk Spandau hat seit August 2010 rund 6.300 Euro an Spenden für neue Straßenbäume eingenommen. Im gleichen Zeitraum konnten 80 neue Bäume gepflanzt werden. Dies teilte CDU-Baustadtrat Carsten Röding der Bezirksverordnetenversammlung mit.

Erfindungsreichtum, Engagement und Erfolg von Existenzgründern sollen künftig vom Bezirk Spandau gewürdigt werden. Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung folgte damit einstimmig einer entsprechenden Initiative der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, die konkrete Umsetzung zu prüfen.

Die CDU-Fraktion Spandau hat die Umbenennung des Sozialausschusses in ‚Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen‘ beantragt. Bei der Zuschneidung der Ausschüsse durch die Fraktionen von SPD und GAL war der Bereich ‚Seniorenfragen‘ nicht berücksichtigt worden.

Trotz der bisher milden Witterung des Winters 2011/12 ist der Zustand der öffentlichen Straßen in Berlin besorgniserregend. Die nasse Witterung hat in vielen provisorisch befestigten oder unbefestigten Straßen zu erheblichem Instandsetzungsaufwand geführt.